Unerlaubte Übertragung administrativer Aufgaben im Berufsbildungswesen durch Rechtsanwaltskammer

Ein ungewöhnlicher und seltener berufsrechtlicher Streit, der gem. § 112 c Abs. 1 BRAO auf Grundlage der Verwaltungsprozessordnung geführt wurde: Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen, Az. 2 AGH 24/11, hatte im Urteil vom 7.9.2012 festgestellt, dass eine Rechtsanwaltskammer als gem. § 71 Abs. 4 BBiG „zuständige Stelle“ nicht befugt sei, die „Administration“ des Ausbildungswesens der Mehr…

Pfefferspray – Ohne ausreichende Kennzeichnung als Tierabwehrgerät strafbar?

Das Amtsgericht Braunschweig (Az. 11 Cs 300 Js 27530/13) hatte über den Einspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu entscheiden, dem der Vorwurf eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 2 Abs.3, 52 Abs.3 Nr.1, Abs.4, 54 WaffG i.V.m. Anlage 2 zum WaffG Abschnitt 1 Nr. 1.3.5 wegen Besitzes eines Pfeffersprays ohne ausreichende Kennzeichnung als „Tierabwehrgerät“ Mehr…