Landgericht Köln stärkt Minderjährigenschutz nach Verkehrsunfällen Das Landgericht Köln hat im Berufungsurteil 13 S 129/15 vom 13.1.2016 unter Vorsitz seines Präsidenten Ketterle den Schutz Minderjähriger nach Verkehrsunfällen gestärkt. Was war passiert ? Ein 15-jähriger Realschüler der 9.Klasse lief nach Schulschluss um die Mittagszeit zur Bushaltestelle, um mit dem Schulbus nach Hause zu fahren. Auf diesem Mehr…
Risiken des Aufhebungsvertrages – Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit Durch einen Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis jederzeit beendet werden, da die Kündigungsfristen aus §§ 621 ff. BGB in diesem Fall nicht gelten. Der Arbeitnehmer ist nicht schutzbedürftig, wenn er sich auf einen solchen Aufhebungsvertrag einlässt, da es sich um einen Vertrag handelt. Und Verträge können Mehr…
Das neue Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) Die Mehrheit der Bevölkerung war nicht dafür: Gleichwohl hat der Gesetzgeber in § 217 StGB am 06.11.2015 (in Kraft getreten am 10.12.2015) die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ unter Strafe gestellt. Wer – seit dem 10.12.2015 (vorherliegende Handlungen sind nicht betroffen) – in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen Mehr…
BGH spricht Schadensersatzansprüche bei Beschädigung einer angrenzenden Außenwand zu Der Bundesgerichtshof hat im Urteil V ZR 55/15 vom 18.12.2015 die Revision der Beklagten gegen ein den Kläger begünstigendes Urteil, in dem ihm Schadensersatz in Höhe von 8.560,50 € zugesprochen wurde, zurückgewiesen. Was war passiert? Durch einen Gebäudeabriss wurde eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt. Mehr…
Patient erhält Schmerzensgeld für fehlerhafte Fixierung und Zwangsbehandlung zugesprochen In erster Instanz sprach das Landgericht Berlin dem Kläger im Urteil vom 28.01.2015, 86 O 88/14, aus einer rechtswidrigen Zwangsbehandlung Amtshaftungsansprüche in Höhe von 5.000 € zu. In zweiter Instanz kam vor dem Kammergericht Berlin unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ein Vergleich zustande, wonach der Kläger Mehr…
Berufsunfähigkeit – das Problem der Nachweisbarkeit bei psychischer Erkrankung Berufsunfähigkeit ist keine Seltenheit und immer mehr Menschen wollen sich dagegen schützen. Bei Fällen wie einer Querschnittslähmung ist der Fall unproblematisch, aber was ist mit psychischen Erkrankungen? Psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Psychosen sind längst wissenschaftlich anerkannt, doch trotzdem scheint es schwer, diese als ausreichenden Grund Mehr…
Die Situation ist alltäglich und bekannt: Ein Verbraucher möchte bei einer Bank einen Darlehensvertrag abschließen. Hierfür benötigt er für gewöhnlich zunächst verschiedene Informationen zu Fragen, die sich mit dem Darlehen verbinden (Laufzeit, Raten, Zinshöhe, ggf. Restschuldversicherung und deren Konditionen). Stellt sich eine Information der Bank im Nachhinein als unvollständig oder falsch heraus, kommt oft die Mehr…
Themen wie Gesellschaftervertrag, Mietvertrag, Arbeitsverträge, Gewinnverteilung und steuerliches Kapitalkonto gehören zu den regelmäßigen Fragen, um die sich die Mitglieder ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften von Zeit zu Zeit kümmern sollten, da diese einige Unsicherheiten bieten können. Die Erfahrung zeigt, dass Ärzte und Zahnärzte ihren Gesellschaftsvertrag, den sie zuweilen – nach dem Erwerb vom Praxisanteilen – von Vorgängern übernommen Mehr…
Was bedeutet Berufsunfähigkeit? Berufsunfähig ist jemand, der infolge einer Krankheit, Verletzung oder eines mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, was ärztlich nachweisbar sein muss, seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Normalerweise fällt darunter auch schon eine Einschränkung der beruflichen Tätigkeit um min. 50 %. Die Unfähigkeit zur Berufsausübung muss zudem auf Dauer oder für einen längeren Zeitraum Mehr…
Welche Rechte stehen Eltern zu, wenn nach rechtzeitiger Anmeldung des Kindes für einen Betreuungsplatz kein Platz von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellt wird? Der Bundesgerichtshof hatte hierüber im Urteil vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15 – zu entscheiden. Beantragung des Betreuungsplatzes Ab der Vollendung des ersten Lebensjahres, kann bei der Stadt Bedarf Mehr…
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