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Aufklärungs- und Beratungspflichten von Kreditinstituten vor Abschluss eines Darlehensvertrages

Die Situation ist alltäglich und bekannt: Ein Verbraucher möchte bei einer Bank einen Darlehensvertrag abschließen. Hierfür benötigt er für gewöhnlich zunächst verschiedene Informationen zu Fragen, die sich mit dem Darlehen verbinden (Laufzeit, Raten, Zinshöhe, ggf. Restschuldversicherung und deren Konditionen). Stellt sich eine Information der Bank im Nachhinein als unvollständig oder falsch heraus, kommt oft die Mehr…

BGH spricht Schadensersatzansprüche bei Beschädigung einer angrenzenden Außenwand zu

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil V ZR 55/15 vom 18.12.2015 die Revision der Beklagten gegen ein den Kläger begünstigendes Urteil, in dem ihm Schadensersatz in Höhe von 8.560,50 € zugesprochen wurde, zurückgewiesen. Was war passiert? Durch einen Gebäudeabriss wurde eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt. An dieser Wand errichteten die Rechtsvorgänger der Beklagten einen Mehr…

Risiken des Aufhebungsvertrages – Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit

Durch einen Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis jederzeit beendet werden, da die Kündigungsfristen aus §§ 621 ff. BGB in diesem Fall nicht gelten. Der Arbeitnehmer ist nicht schutzbedürftig, wenn er sich auf einen solchen Aufhebungsvertrag einlässt, da es sich um einen Vertrag handelt. Und Verträge können nur durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommen. Welche Vorteile bieten Aufhebungsverträge? Mehr…

Widerrufsbelehrung („frühestens“) in Darlehensverträgen fehlerhaft

Mit Urteil vom 19.3.2014 (Az. 4 U 64/12) hat das Oberlandesgericht Brandenburg unter Berufung auf den Bundesgerichtshof die von der Deutschen Kreditbank DKB AG verwendete Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag von 2006 für fehlerhaft erklärt. Die Belehrung enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“. Mit einer solchen Belehrung Mehr…

Unerlaubte Übertragung administrativer Aufgaben im Berufsbildungswesen durch Rechtsanwaltskammer

Ein ungewöhnlicher und seltener berufsrechtlicher Streit, der gem. § 112 c Abs. 1 BRAO auf Grundlage der Verwaltungsprozessordnung geführt wurde: Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen, Az. 2 AGH 24/11, hatte im Urteil vom 7.9.2012 festgestellt, dass eine Rechtsanwaltskammer als gem. § 71 Abs. 4 BBiG „zuständige Stelle“ nicht befugt sei, die „Administration“ des Ausbildungswesens der Mehr…

Pfefferspray – Ohne ausreichende Kennzeichnung als Tierabwehrgerät strafbar?

Das Amtsgericht Braunschweig (Az. 11 Cs 300 Js 27530/13) hatte über den Einspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu entscheiden, dem der Vorwurf eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 2 Abs.3, 52 Abs.3 Nr.1, Abs.4, 54 WaffG i.V.m. Anlage 2 zum WaffG Abschnitt 1 Nr. 1.3.5 wegen Besitzes eines Pfeffersprays ohne ausreichende Kennzeichnung als „Tierabwehrgerät“ Mehr…