Leichtfertiges Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen als Ordnungswidrigkeit sanktioniert

Arbeitgeber, die Sozialversicherungsbeiträge leichtfertig nicht korrekt abführen, setzen sich erheblichen Risiken aus. § 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a Abs. 1 StGB als echtes Unterlassungsdelikt bestimmt die Strafbarkeit von Arbeitgebern, die der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthalten. § 266a Abs. 2 StGB betrifft die vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, wobei Mehr…

Lohnfortzahlung bei Angestellten in Quarantäne?

Wer sich derzeit in ein Risikogebiet oder ein Land mit COVID-19-Reisewarnung begibt, muss sich anschließend 14 Tage in Quarantäne begeben oder sich innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr in Deutschland kostenlos testen lassen. Letzteres ist seit einer am 01.08.2020 in Kraft getretenen Verodnung zur Änderung der Verordnung zur Testung auf SARS-CoV-2 möglich. Rechtsgrundlagen für Beschäftigungsverbote Mehr…

Muss die E-Mail eines Diensteanbieters die Adresse des Absenders erkennen lassen?

Ja, wer sich als Diensteanbieter des Kommunikationsmittels der E-Mail im geschäftlichen Verkehr bedient, unterliegt dabei den Anforderungen aus § 5 TMG. Der Begriff „Diensteanbieter“ ist im § 2 Nr. 1 TMG wie folgt definiert: „Diensteanbieter [ist] jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; Mehr…

Kaufsache wird geliefert – Rückgabe später noch möglich?

„Pacta sunt servanda.“ – dieser Grundsatz beschreibt das Prinzip der Vertragstreue im deutschen Zivilrecht und meint, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind. Es stellt sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen man sich von Verträgen lösen kann. Welche Möglichkeiten hat man als Käufer, wenn man einen Kaufvertrag in einem Geschäft abgeschlossen hat, die Ware aber erst Mehr…

Kann man eine zur Lieferung gekaufte Sache zurückgeben?

„Pacta sunt servanda.“ – dieser Grundsatz beschreibt das Prinzip der Vertragstreue im deutschen Zivilrecht und meint, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind. Es stellt sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen man sich von Verträgen lösen kann. Welche Möglichkeiten hat man als Käufer, wenn man einen Kaufvertrag in einem Geschäft abgeschlossen hat, die Ware aber erst Mehr…