Was kann man tun, wenn unklar ist, ob der Nachlass überschuldet ist?

Häufig sind die Vermögensverhältnisse eines Verstorbenen unübersichtlich und es ist den Erben unklar, ob der Nachlass überschuldet ist. In solchen Fällen kann eine Nachlassverwaltung angeordnet werden. Das zuständige Nachlassgericht bestellt auf Antrag einen Nachlassverwalter, der den Nachlass des Verstorbenen verwaltet und ordnet. §§ 1975-1992 BGB: Beschränkung der Haftung des Erben § 1967 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mehr…

Kann man gemeinnützigen Organisationen anonyme Spenden zukommen lassen?

Kann man anonym überweisen? Nein. Zahlt man via Überweisung, Bargeldeinzahlung oder online, müssen die Banken die Daten des Auftraggebers erheben und bis zum Zahlungsdienstleister des Empfängers weiterleiten. Dieser bekommt in diesem Rahmen den vollständigen Namen des Auftraggebers. Dazu sind die Banken nach der Geldtransferverordnung der EU (vom 20. Mai 2005 – Nr. 1781/2006) verpflichtet. Bei Mehr…

Dürfen Buchungsunterlagen in rein elektronischer Form archiviert werden?

Die nach außersteuerlichen und steuerlichen Vorschriften zu führenden Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen werden in den Unternehmen zunehmend in elektronischer Form geführt und aufbewahrungspflichtige Unterlagen in eben dieser Form (z.B. als elektronische Dokumente) aufbewahrt. Im Rahmen dieser Digitalisierung stellt sich die Frage, inwieweit Dokumente in Papierform aufbewahrt werden müssen, wenn sie doch auch in elektronischer Mehr…

Dürfen Eltern Fotos ihrer Kinder ohne weiteres in sozialen Netzwerken posten?

Kinderbilder sind in den sozialen Medien, in Messengerdiensten aber auch im Internet allgemein weit verbreitet. Die allermeisten Eltern teilen die Bilder ihrer Kinder online mit dem kleinsten Kreis oder auch mit der ganzen Öffentlichkeit. Dabei machen sich sicher die wenigsten Gedanken um den rechtlichen Rahmen oder die Tragweite ihrer Entscheidung. Dabei gibt es doch einige Mehr…

§ 185 StGB: „Feigling“ als Beleidigung?

§ 185 StGB legt fest, dass Beleidigungen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Genau definiert wird der Begriff der Beleidigung im Strafgesetzbuch allerdings nicht. Dies führt zu der Frage, welche Begriffe unter § 185 StGB fallen und welche nicht. Wie sieht es beispielsweise aus, wenn man jemanden als „Feigling“ oder Mehr…

Kündigungsschutz während Corona

Arbeitnehmer werden durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt. Dieses sieht drei Formen der Kündigung vor: verhaltens-, personen- und betriebsbedingte Kündigungen. Bei einem durch die Corona-Krise angeschlagenen Unternehmen ist also eine betriebsbedingte Kündigung nicht ausgeschlossen. Eine Kündigung sollte aber immer das letzte Mittel sein. Von Arbeitsgerichten werden Kündigungen als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig angesehen, die ausgesprochen werden, obwohl Mehr…

BAföG und Unterhalt für studierende volljährige Kinder

Das BGB legt in § 1610 Abs. 2 fest, dass volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern für die Dauer ihrer ersten Ausbildung bzw. Studiums einen Anspruch auf Unterhalt haben, zu welchem die Eltern gemäß § 1601 BGB verpflichtet sind. Möglicherweise besteht – je nach Einkommenssituation der Eltern – allerdings auch ein Anspruch des Kindes aus dem Mehr…