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BAföG und Unterhalt für studierende volljährige Kinder

Das BGB legt in § 1610 Abs. 2 fest, dass volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern für die Dauer ihrer ersten Ausbildung bzw. Studiums einen Anspruch auf Unterhalt haben, zu welchem die Eltern gemäß § 1601 BGB verpflichtet sind. Möglicherweise besteht – je nach Einkommenssituation der Eltern – allerdings auch ein Anspruch des Kindes aus dem Mehr…

Leichtfertiges Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen als Ordnungswidrigkeit sanktioniert

Arbeitgeber, die Sozialversicherungsbeiträge leichtfertig nicht korrekt abführen, setzen sich erheblichen Risiken aus. § 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a Abs. 1 StGB als echtes Unterlassungsdelikt bestimmt die Strafbarkeit von Arbeitgebern, die der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthalten. § 266a Abs. 2 StGB betrifft die vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, wobei Mehr…

Lohnfortzahlung bei Angestellten in Quarantäne?

Wer sich derzeit in ein Risikogebiet oder ein Land mit COVID-19-Reisewarnung begibt, muss sich anschließend 14 Tage in Quarantäne begeben oder sich innerhalb von 72 Stunden nach Rückkehr in Deutschland kostenlos testen lassen. Letzteres ist seit einer am 01.08.2020 in Kraft getretenen Verodnung zur Änderung der Verordnung zur Testung auf SARS-CoV-2 möglich. Rechtsgrundlagen für Beschäftigungsverbote Mehr…

Muss die E-Mail eines Diensteanbieters die Adresse des Absenders erkennen lassen?

Ja, wer sich als Diensteanbieter des Kommunikationsmittels der E-Mail im geschäftlichen Verkehr bedient, unterliegt dabei den Anforderungen aus § 5 TMG. Der Begriff „Diensteanbieter“ ist im § 2 Nr. 1 TMG wie folgt definiert: „Diensteanbieter [ist] jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; Mehr…

Kaufsache wird geliefert – Rückgabe später noch möglich?

„Pacta sunt servanda.“ – dieser Grundsatz beschreibt das Prinzip der Vertragstreue im deutschen Zivilrecht und meint, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind. Es stellt sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen man sich von Verträgen lösen kann. Welche Möglichkeiten hat man als Käufer, wenn man einen Kaufvertrag in einem Geschäft abgeschlossen hat, die Ware aber erst Mehr…

Kann man eine zur Lieferung gekaufte Sache zurückgeben?

„Pacta sunt servanda.“ – dieser Grundsatz beschreibt das Prinzip der Vertragstreue im deutschen Zivilrecht und meint, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind. Es stellt sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen man sich von Verträgen lösen kann. Welche Möglichkeiten hat man als Käufer, wenn man einen Kaufvertrag in einem Geschäft abgeschlossen hat, die Ware aber erst Mehr…

Wasserschaden – das ist zu beachten

Egal ob beim Mieter, Eigentümer oder Vermieter: Ungewollt austretendes Wasser bringt nicht selten erhebliche Schäden mit sich. Für alle Beteiligten und Leidtragenden ist es daher wichtig zu wissen, welche Versicherung wann zahlt bzw. auch noch vor Schadenseintritt, bei welcher Versicherung es ratsam ist, sie abzuschließen. Egal ob Rohrbruch, undichtes Dach, zerstörtes Aquarium, geplatztes Wasserbett oder Mehr…

Tod des Mieters – was nun?

Der Mieter stirbt – sowohl auf Mieter- als auch Vermieterseite stellen sich nun Fragen zur Zukunft des Mietverhältnisses. Wie geht es weiter? In einem solchen Fall sind verschiedene Konstellationen denkbar: So können noch weitere Mieter existieren, Ehegatten, Kinder oder sonstige Angehörige in der Wohnung leben – oder aber die Erben treten in das bestehende Mietverhältnis Mehr…

Staatlich angeordnete Quarantäne bei Corona-Infektion

Darf der Staat seine Bürger bei Corona-Infektion in Quarantäne nehmen? Die staatlichen Befugnisse ergeben sich in diesem Fall aus dem Infektionsschutzgesetz – kurz IfSG. Die Rechtsgrundlage für eine behördlich angeordnete Quarantäne bildet § 30 Abs. 1 IfSG. Eine Quarantäne kann sogar auch zwangsweise durchgesetzt werden. Die zwangsweise Durchsetzung wird auf § 30 Abs. 2 IfSG Mehr…

Zugeparkt – so kann man sich wehren

Jeder kennt es: Falschparker vor der eigenen Einfahrt. An ein Durchkommen ist nicht zu denken und der Halter nirgends in Sicht. An Tagen, an denen es dringend ist, ist es umso ärgerlicher. Doch was kann man tun? Falschparker ausfindig machen Zwar besteht keine Verpflichtung zu versuchen, den Falschparker ausfindig zu machen. Dazu ist jedoch im Mehr…