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Pfefferspray als Selbstverteidigungshilfe erlaubt oder illegal? Tierabwehrspray nur zur Abwehr von Tieren?

Verkehrssicherungspflicht: Straßenzustand, Bauarbeiten, Bäume

Allgemein gilt, dass ein Kraftfahrer die Straße so hinnehmen muss, wie sie sich ihm darbietet und seine Fahrweise auch demnach anpassen muss. Eine völlig gefahrlose Straße kann mit zumutbaren Mitteln gar nicht erreicht werden und kann somit vom Verkehrssicherungspflichtigen auch nicht verlangt werden. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt nur dann, wenn eine Gefahr offensichtlich ist und durch Mehr…

Gesetzliche Regelung von Arbeitspausen

Es kommt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die den Arbeitnehmern zustehende Zeit an Arbeitspausen. Dies ist im Allgemeinen im Arbeitszeitengesetz geregelt, es gibt jedoch auch einige Ausnahmen. Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer in einem Unternehmen laut § 3 Abs.1 ArbZG nicht länger als acht Stunden am Stück arbeiten, wobei Pausen hier nicht miteingerechnet Mehr…

Tesla Touchscreen – Hätte Tesla Köpfchen, hätten sie Knöpfchen

Das OLG Karlsruhe hatte den Fall zu entscheiden, dass der Fahrer eines Autos der Marke „Tesla“ auf dem über der Mittelkonsole angebrachten Touchscreen die Frequenz seiner Scheibenwischanlage einstellen wollte. Dabei kam er von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Dabei stellte sich folgende Frage:   Welche Einrichtungen während der Fahrt benutzen kann und Mehr…

Was kann man tun, wenn unklar ist, ob der Nachlass überschuldet ist?

Häufig sind die Vermögensverhältnisse eines Verstorbenen unübersichtlich und es ist den Erben unklar, ob der Nachlass überschuldet ist. In solchen Fällen kann eine Nachlassverwaltung angeordnet werden. Das zuständige Nachlassgericht bestellt auf Antrag einen Nachlassverwalter, der den Nachlass des Verstorbenen verwaltet und ordnet. §§ 1975-1992 BGB: Beschränkung der Haftung des Erben § 1967 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mehr…

Kann man gemeinnützigen Organisationen anonyme Spenden zukommen lassen?

Kann man anonym überweisen? Nein. Zahlt man via Überweisung, Bargeldeinzahlung oder online, müssen die Banken die Daten des Auftraggebers erheben und bis zum Zahlungsdienstleister des Empfängers weiterleiten. Dieser bekommt in diesem Rahmen den vollständigen Namen des Auftraggebers. Dazu sind die Banken nach der Geldtransferverordnung der EU (vom 20. Mai 2005 – Nr. 1781/2006) verpflichtet. Bei Mehr…

Dürfen Buchungsunterlagen in rein elektronischer Form archiviert werden?

Die nach außersteuerlichen und steuerlichen Vorschriften zu führenden Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen werden in den Unternehmen zunehmend in elektronischer Form geführt und aufbewahrungspflichtige Unterlagen in eben dieser Form (z.B. als elektronische Dokumente) aufbewahrt. Im Rahmen dieser Digitalisierung stellt sich die Frage, inwieweit Dokumente in Papierform aufbewahrt werden müssen, wenn sie doch auch in elektronischer Mehr…

Dürfen Eltern Fotos ihrer Kinder ohne weiteres in sozialen Netzwerken posten?

Kinderbilder sind in den sozialen Medien, in Messengerdiensten aber auch im Internet allgemein weit verbreitet. Die allermeisten Eltern teilen die Bilder ihrer Kinder online mit dem kleinsten Kreis oder auch mit der ganzen Öffentlichkeit. Dabei machen sich sicher die wenigsten Gedanken um den rechtlichen Rahmen oder die Tragweite ihrer Entscheidung. Dabei gibt es doch einige Mehr…

§ 185 StGB: „Feigling“ als Beleidigung?

§ 185 StGB legt fest, dass Beleidigungen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Genau definiert wird der Begriff der Beleidigung im Strafgesetzbuch allerdings nicht. Dies führt zu der Frage, welche Begriffe unter § 185 StGB fallen und welche nicht. Wie sieht es beispielsweise aus, wenn man jemanden als „Feigling“ oder Mehr…

Kündigungsschutz während Corona

Arbeitnehmer werden durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt. Dieses sieht drei Formen der Kündigung vor: verhaltens-, personen- und betriebsbedingte Kündigungen. Bei einem durch die Corona-Krise angeschlagenen Unternehmen ist also eine betriebsbedingte Kündigung nicht ausgeschlossen. Eine Kündigung sollte aber immer das letzte Mittel sein. Von Arbeitsgerichten werden Kündigungen als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig angesehen, die ausgesprochen werden, obwohl Mehr…